29 Sep Rechtsrutsch in Oesterreich

Auch wenn davon auszugehen war, dass es eine Denkzettelwahl geben und die Rechte an Stimmen zulegen wird, ueberrascht mich doch, dass Strache und Haider mit 30% der Stimmen den Wahlerfolg von 1999 sogar noch ueberbieten konnten. Wir Oesterreicher, die wir nicht verstehen wollten, warum Italien wieder Berlusconi gewaehlt hat, machen BZO und FPO mit dem „Untoten aus Kaernten“ und Dobermann Strache zur stimmenstaerksten rechtsradikalen Partei europaweit. In welches Oesterreich werde ich im November, wenn die Koalitionen feststehen, zurueck kommen? In eine „Alpenfestung“, die via Volksbefragung den Austritt aus der EU anstrebt, Auslaendern mit noch schaerferen Fremdengesetzen nahelegt, das Land zu verlassen, die saemtliche oppositionellen Kraefte mit dem Antimafiaparagrafen kriminalisiert, wie sie es am Beispiel der fast 100 Tage eingesperrten Tierschuetzer vorexerziert haben oder – noch schlimmer – in ein Land, das seine eigenen Buerger mit gesetzlich genehmigten Lauschangriffen bespitzelt, den Verfassungsschutz gaenzlich aushebelt, Minderheiten zwingt, sich mit Aufnaehern optisch zu erkennen zu geben, Lebensmittel nur gegen Nachweis von Deutschkursbesuchen? Ich habe dem selbsternannten Volkstribun Strache bei einem seiner Auftritte zugehoert und weiss von Haider, der in der Vorwahlzeit Kreide geschluckt zu haben scheint, um als staatstragender und moderater Politiker auch bei den enttaeuschten Spo und OVP – Waehlern zu punkten,  dass sie – einmal an der Macht – alles daran setzen werden, diese albtraumhaften Programme umzusetzen.
Vielleicht aber ist dieser Wahlausgang auch Anlass fuer die seit Jahren in Lagerkaempfen zerstrittene Linke, sofern es diese ueberhaupt noch gibt, sich neu zu organisieren und sich auf das Wesentliche zu einigen, „den Anfaengen zu wehren“, die in Oesterreich mit seiner noch immer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit schon des Laengeren ueber die Anfaenge wieder hinausgehen.

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