01 Jun Vogelfrei?

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Wieder in Wien wurde ich darüber informiert, dass  der Verein “Purple Sheep” Aktivisten sucht, die bereit sind, die Asylwerber bei ihrem Gang zur Polizeiinspektion im 2.Wiener Gemeindebezirk durch ihre Anwesenheit zu unterstützen. Es war das zweite Mal, dass Karin Klaric vom Verein zur Förderung und Einhaltung der Rechte von AsylwerberInnen und Fremden die bei Ute Bock hauptamtlich gemeldeten obdachlosen Asylwerber fremden- und asylrechtlich berät und sie auf die PI in Leopoldstadt begleitet.

Interview zur Hintergrundinformation

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Wie auch im Standard nachzulesen (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 1.6.2010):
Seit Jänner nämlich müssen obdachlose Asylwerber über eine Registrierung hinaus alle zwei Wochen bei der Polizei vorsprechen. Auch ihre behördliche Post müssen sie mittlerweile bei der Polizei abholen. Leicht nachvollziehbar, dass Asylwerber – und das betrifft nicht nur die 1500 beim Flüchtlingsverein von Ute Bock Angemeldeten aus Angst abgeschoben zu werden, diesem Ansinnen nur in Begleitung einer Rechtsberaterin Folge leisten wollen.
Fest steht, dass das Innenministerium mit der Registrierungspflicht nicht nur neue Möglichkeiten geschaffen hat, derer habhaft zu werden, die aus welchen Gründen immer aus der Grundversorgung gefallen und “abgetaucht” sind, sondern ganz gezielt und in Absprache mit den Botschaftsvertretungen Menschen in Schubhaft zu nehmen, um sie leichter und schneller abschieben zu können, wie mir Karin Klaric vom Verein Purple Sheep in einem Interview mitgeteilt hat.
Wieder scheint hier ein Gesetz erlassen, dessen Durchführung nicht nur dehnbare Auslegungen zulässt, sondern schon wegen des akuten Personalmangels der Polizei scheitern muss.

Im Regen machen sich an die 70 Asylwerber – unterstützt von der Rechtsberaterin, den Dolmetschern, und Pressevertretern auf den Weg zur nahegelegenen Polizeiwachstube im 2.Bezirk.
Das Stiegenhaus und der Warteraum sind schnell voll. Einige müssen auf der Straße bleiben. Die Beamten sind überfordert. Die Asylwerber sind verunsichert und verängstigt. Aus nachvollziehbaren Gründen wagt es keiner, seinen Unmut vor laufender Kamera kundzutun.

Immer wieder erklärt Frau Klaric,  den Asylanten, die wegen des großen Aufgebots an herbeigerufener Polizei lieber gehen wollen, wie wichtig es ist, dass sie bleiben und sich registrieren. Nach zermürbendem Warten und Gerüchten, dass die Fremdenpolizei  die Asylwerber in Schubhaft nehmen wollen, weil sie ihrer Registrierungspflicht nicht schon im Jänner nachgekommen sind, hat es zuerst den Anschein, dass Entwarnung gegeben wird.
Ein Pressesprecher der Polizei, Roman Hahslinger, erklärt, dass nur geprüft würde, ob bei den AsylwerberInnen ein Schubhaftstatbestand fremden- oder asylrechtlicher Natur vorliege. Falls nicht, hätten die Registrierungs-pflichtigen lediglich eine Verwaltungsstrafe zu befürchten . Wie sich aber schnell herausstellt, erfüllt gerade die Tatsache, sich nicht schon mit 1. Jänner gemeldet zu haben, den Schubhaftstatbestand. Die Forderung von Karin Klaric nach einer Vorabbestätigung, d.h. nach einer Bestätigung, dass die AsylwerberInnen ihrer Registrierungspflicht nachgekommen sind, bevor sie fremdenrechtlich überprüft werden, wurde abgelehnt. Daraufhin wurde die Aktion von seiten des im April gegründeten Vereins  Purple sheep abgeblasen.

Wie ich von Frau Karin Klaric heute erfuhr, werden derzeit vornehmlich Schwarzafrikaner aus Ghambia und Nigeria in  konzertierten Nacht- und Nebelaktionen “im Akkord” abgeschoben, für die es nach Ansicht der Rechtsberaterin keine rechtliche Grundlage gibt.

Eine Seite, die fremden- und asylrechtliche Belange unter die Lupe nimmt ist das migrazine.

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